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Gegen­wärtige Höhe der Staats­verschuldung

Die Verschuldung Deutschlands ist in den vergangenen drei Jahren zum ersten Mal seit Jahr­zehnten gesunken. Aber das ist nur scheinbar erfreu­lich, denn seit 2010 kommt es nicht auf die Verschul­dung Deutsch­lands an, sondern auf die aller Euro-Länder insgesamt: Die damalige euro­päische Schulden­krise hat gezeigt, dass faktisch eine euro­päische Haftungs­gemeinschaft besteht. Über­spitzt kann man sagen: Die Spar­erfolge in Deutsch­land führen nur dazu, dass die Euro-Länder insgesamt mehr Schulden machen können. In der Euro-Zone insgesamt gibt es keinen Rückgang, im Gegenteil eine Steigerung trotz guter Konjunktur: in den letzten acht Jahren von 85% auf 87%. Die jahr­zehnte­lange Fehlentwicklung einer zunehmenden Verschul­dung ist also weitergegangen.

Zu diesen Schulden kommt die Haftung für fremde Schulden, insbe­sondere in Form von Bürg­schaften. Seit sieben Jahren wird der deutsche Staats­haushalt belastet durch die extrem hohe Haftung für andere Staaten und Banken der Euro-Zone. Diese betrug 2012 310 Mrd. € (Bundes­finanz­ministerium laut Handels­blatt vom 27.06.2012). Um die aktuelle Haftung würde sich die Ver­schuldung erhöhen, wenn diese Staaten und Banken zahlungs­unfähig werden. Ein Beispiel ist die Rettungsaktion für die HSH Nordbank: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben wegen solcher Haftungen ca. 13 Mrd. € aus Steuermitteln bezahlt, das sind für jeden Einwohner der beiden Länder vom Säugling bis zum Greis ca. 3.000 €!


Stand: 01.05.2018