Schuldenschnitt für Griechenland?

Die dramatischen Ereignisse vom 10.05.2010 sind jetzt sieben Jahre her. Damals begrün­deten die Finanz­minister der Euro-Währungs­union entgegen dem Wort­laut der EU-Verträge eine Haftungs­union, um eine Staats­insolvenz Griechen­lands zu verhindern.

Griechenland hat seitdem unzählige Spar­runden hinter sich, aber die Schulden sinken nicht, und das trotz historisch niedriger Zins­sätze. Normal wäre in einer solchen Situation ein Schulden­schnitt, also ein Teil­verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen, so wie zuletzt in Argen­tinien und vorher in ca. 320 (!) Staats­schulden­krisen seit 1800. Warum geschieht dies nicht in Griechen­land?

Das dürfte an dem grundlegenden Konstruktions­fehler der Währungs­union liegen: Haftungs­union trotz Haushalts­autonomie. Faktisch haften die Staaten füreinander, haben aber keinen wirksamen Einfluss auf die Haus­halte der Anderen. Diesen Mangel haben die briti­schen Regierungen von Anfang an scharf kritisiert, und hierin dürfte einer der Gründe für den Austritt Groß­britanniens aus der Euro­päischen Union liegen.

Die Nordländer wie Deutschland, Finn­land, Nieder­lande und Öster­reich wehren sich gegen einen Schulden­schnitt für das kleine Griechen­land, weil sie nicht für die 2 Billionen Euro Schulden Italiens einstehen wollen.

Eine Lösung muss her, denn vermutlich werden die Schulden insbeson­dere der südlichen Länder wieder steigen, sobald sich die Konjunktur das nächste Mal abkühlt. Und wenn Zweifel an der Zahlungs­fähigkeit Italiens aufkommen, droht eine Finanz­krise erst der Staaten, dann der Banken, dann der Unter­nehmen, dann der Bürger.

Ein Weg aus der Haftungsunion ist nicht zu erkennen. Die Staaten der Euro-Zone werden statt dessen auf einen Teil ihrer Haushalts-Autonomie verzichten müssen, wenn der Euro stabil bleiben soll.

Stand: 28.05.2017
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