Über den elenden Zustand des staatlichen Rechnungswesens

Wenn der Vorstand einer Aktien­gesell­schaft sein Rechnungs­wesen so führen würde wie ein Landrat, säße er bald im Gefängnis! Es gibt einen unfass­baren Qualitäts­unter­schied zwischen dem Rechnungs­wesen in privaten Unter­nehmen und dem in den Gliede­rungen des Staates:

Da geht es zunächst um die Buchführungs­methode. Während in privaten Unter­nehmen seit Jahr­zehnten die doppelte Buch­führung vorgeschrieben ist, sind noch Tausende von staat­lichen Abschlüssen nach den Grundsätzen der Kamera­listik aufgestellt. Dieses System ist veraltet und gibt über mehrere wichtige Größen keinen ausrei­chenden Aufschluss, zum Beispiel über den Wert und die Abschreibungen des Anlage­vermögens.

Weiter gibt es für private Unter­nehmen strenge Vorschriften, wer persönlich für die Aufstellung des Jahres­abschlusses zuständig ist und innerhalb welcher Fristen dies zu geschehen hat. Die Staats­anwaltschaften, das Unternehmens­register und die Finanz­ämter setzen diese Vorschriften mit eiserner Hand durch, und insbeson­dere nach Insolvenzen werden die Verant­wortlichen regelmäßig vor Gericht gestellt, wenn es Verstöße gegeben hat. Hinzu kommt die Haftung mit dem privaten Vermögen: Ein Verstoß gegen Rechnungs­legungs-Vorschriften kann dazu führen, dass der angestellte Geschäfts­führer einer GmbH mit seinem Privat­vermögen für die Schulden der GmbH haftet. Vergleichbare Regeln und Sanktionen gibt es für die öffent­lichen Finanzen nicht!

Besonders verhängnisvoll aber ist, dass der Staat seine Abschlüsse nicht konsolidiert. Konsoli­dierung bedeutet Zusammen­fassung, so muss zum Beispiel der Siemens-Konzern innerhalb von nur fünf Monaten eine konsolidierte Konzern­bilanz aufstellen, die sämtliche Konzerngesellschaften umfasst. Hierbei besteht die Schwierigkeit, dass die konzerninternen Leistungen und Forderungen eliminiert werden müssen; es würde das Gesamt­bild verfälschen, wenn etwa eine konzern­interne Lieferung als Umsatz und Waren­einkauf im Abschluss enthalten wäre. Diesen schwierigen Prozess spart sich der Staat komplett! Die Gemeinden und der Kreis, die Kreise und das Land – ihre Abschlüsse stehen unverbunden neben­einander. Es gibt nur einen dürftigen Ersatz: Das Statistische Bundesamt lässt sich von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden alle 15.000 Abschlüsse zuschicken und errechnet daraus mit zweijähriger Verspätung eine Statistik. Für deren Richtig­keit hält aber niemand den Kopf hin.

Es ist eine außerordentlich wichtige und dringende Aufgabe, diese Missstände endlich abzustellen. Die Politik ist zu einer effek­tiven Steuerung der öffent­lichen Finanzen erst in der Lage, wenn ihr das Zahlen­material so zügig und in so verläss­licher Güte vorgelegt wird, wie es in der privaten Wirtschaft seit Jahr­zehnten der Fall ist!

Stand: 26. November 2012