Von der Währungsunion zur Schuldenunion?

In der Euro-Währungs­union haftet einer­seits jeder Staat nur für seine eigenen Schulden, so steht es in Artikel 125 des Vertrages von Lissabon. Anderer­seits hat jeder Staat Haus­halts­auto­nomie, das heißt, niemand kann ihn daran hindern, so viel Schulden zu machen, wie er will. Dies sollte durch die Maastricht-Regeln verhindert werden, aber das hat nicht funktioniert.

Seit der historischen Nacht vom 09.05.2010 wird dieses System umgebaut:

Einerseits haften die Mitglied­staaten für immer mehr Schulden der anderen Staaten, insbesondere über den kommenden ESM. Die deutsche Haf­tung beträgt inzwischen 310 Mrd. € (Bundes­finanz­ministerium laut Handels­blatt vom 27.06.2012). Auf dem Gipfel vom 29.06.2012 wurde zusätzlich be­schlossen, dass neben den Staaten nun auch die Banken Hilfen aus dem ESM bekommen können.

Andererseits sollen die Staats­haus­halte von der EU kontrol­liert werden, ins­beson­dere durch den Fiskalpakt und die Kontrol­leure der "Troika", einer Einrich­tung der Gläubiger­staaten.

In verklausu­lierten Sätzen ist auf dem Gipfel­treffen vom 29.06.2012 aber beschlos­sen worden, dass die in Griechen­land verhasste Troika nicht kommt, wenn Italien und Spanien Geld aus dem ESM brauchen.

Die Währungsunion verkommt zur Schulden­union. Die Vergemein­schaftung der Schulden schreitet stetig voran. Die Kontrolle der Haushalte dagegen kommt nicht. Der geplante Fiskal­pakt ist nur ein weiterer untaug­licher Versuch, die Schulden zu begrenzen. Jetzt wurde sogar auf die Troika ver­zichtet.

Zudem sind die getrof­fenen Verein­barungen rein recht­licher Natur. An zwei fundamen­talen wirtschaft­lichen Tat­sachen können sie nichts ändern:

Die Staatsschulden werden weiter steigen wie in den vergang­enen 50 Jahren. Das Schulden­machen ist zu tief verwurzelt, zudem wird das Sparen immer schwieriger durch die immens hohen Zins­lasten.

Währenddessen bluten die Unter­nehmen der südlichen Euro-Länder aus, weil ihre Kosten heute fühlbar höher sind als die ihrer Kon­kur­renten nörd­lich der Alpen; gefangen im Käfig der Währungs­union ist ihren Regie­rungen das alte Mittel genommen, die Landes­währung abzuwerten.

Es läuft darauf hinaus, dass alle Länder der Euro-Zone gemeinsam ihre Schulden bis zu dem Punkt steigern, an dem die Gläubiger die laufenden Umschul­dungen nicht mehr finan­zieren. Dann kann nur noch die Euro­päische Zentral­bank helfen, und dann droht das in der Geschichte typische Muster: Auf über­zogene Staats­verschuldung folgt eine Inflation.

Der Widerstand gegen diese Entwick­lung ist gering, aber er wächst. Was den Kritikern bisher fehlt, ist ein Gegenmodell, wie einzelne Staaten vorüber­gehend aus der Euro-Währungs­union austreten, die übrigen Errungen­schaften der Euro­päischen Union aber behalten können. Ein Tabu muss fallen: Die Einführung des Euro vor Schaf­fung einer poli­tischen Union war ein Fehler.


Stand: 7. Juli 2012