Von der Währungsunion zur Fiskalunion?

Auf einem weiteren Gipfel­treffen am 09.12.2011 sind Beschlüsse gefasst worden, die in den Medien als Weg zur Fiskal­union bezeichnet wurden. Fiskus ist ein anderes Wort für Staats­haushalt. Eine Fiskal­union wäre ein gemeinsamer Staats­haushalt der 17 Länder, die den Euro eingeführt haben.

Im Abschlussdokument kommt dieser Begriff nicht vor, es ist nur von einer "fiskalen Stabilitäts­union" die Rede. Im einzelnen soll bis März 2012 ein Vertrag mit folgenden Elementen ausge­handelt werden:

Die Währungsunion hat bisher einen schweren Konstruktions­fehler: Die Staaten sind in ihren Haushalten unabhängig und können damit die gesamte Währungs­union in Mitleiden­schaft ziehen. Das haben die britischen Regierungen seit Mitte der 90er Jahre beanstandet, und deshalb hat Groß­britannien den Euro nicht eingeführt. Die Entwicklung insbesondere Griechen­lands hat diese Skepsis (bisher) bestätigt.

Die Beschlüsse vom 09.12.2011 sollen diesen Konstruktions­fehler beheben. Bisher handelt es sich nur um eine Absichts­erklärung der Regierungen, und um eine recht unbestimmte dazu. Man muss erst sehen, wie der geplante Vertrag im einzelnen aussieht und ob alle 17 Parlamente ihm zustimmen. Aber selbst wenn ein Vertrag auf dieser Basis zustande kommt, bleiben schwere Einwände:

Was sollen ausgerechnet Geldbußen gegen einen Staat nützen, der kein Geld hat?

Fast alle Euro-Länder haben die Maastricht-Grenzen überschritten. Werden sie sich nicht einigen, auf Sanktionen zu verzichten?

Auch in Zukunft wird es der EU-Kommission nicht möglich sein, direkt in Haushalte einzugreifen.

Die Regierungen der hoch verschuldeten Länder stehen unter gewaltigem Druck: Durch General­streiks, gewalt­tätige Demonstra­tionen und erste Anschläge. Und radikales Sparen lässt eine Volks­wirtschaft zunächst einmal schrumpfen, was die Probleme weiter verschärft.

Viel einfacher wird es, wenn die Europäische Zentral­bank den Mitglied­staaten das fehlende Geld leiht. Denn das wird zunächst ohne Folgen bleiben. Aber nach und nach steigt dadurch die Geld­menge und setzt eine Inflation ein, die sämtliche Ersparnisse angreift!


Stand: 11. Dezember 2011