55,5-Mrd.-Panne zeigt Schwäche des staatlichen Rechnungswesens

Was ist passiert?

2009 stand die Hypo Real Estate Bank wegen unfass­bar hoher Wert­papier-Speku­lationen vor der Insol­venz. Um eine Ketten­reaktion im Banken­sektor zu vermeiden, wurde die Bank verstaat­licht und eine Staatsgarantie für ihre Schulden abgegeben. Ihre For­derungen an schlechte Kunden wurden auf eine neu gegründete "Bad Bank" über­tragen, um den gesunden Teil in ein paar Jahren wieder verkaufen zu können. Im Jahres­abschluss zum 31.12.2010 dieser Bad Bank, der FMS Wert­management, wurden Forderungen und Verbind­lichkeiten jeweils um 24,5 Mrd. € zu hoch ausgewiesen, das Eigen­kapital wurde aber korrekt dargestellt. Erst in einem Zwischen­abschluss zum 30.06.2011 betrug der Fehler 55,5 Mrd. €, wurde jedoch offenbar bei der Abschluss­prüfung erkannt.

Da die FMS Wertmanagement eine staat­liche Bank ist, werden ihre Schulden bei der Staats­verschuldung mitgezählt. Der Fehler hat also dazu geführt, dass die deutsche Staats­verschuldung zum 31.12.2010 um 24,5 Mrd. € zu hoch ausge­wiesen wurde.

Der tiefere Grund für den Fehler ist aber, dass in der staat­lichen Statistik nur die Schulden, nicht auch die Forderungen des Staates gezeigt werden. Besonders plastisch lässt sich das am Beispiel Dänemarks darstellen: In der Schulden­statistik der Euro­päischen Union zum 31.12.2010 (Quelle 27) wird eine Staats­schuld von 43,6% des BIP genannt. Der dänische Staat hat aber bei seiner eigenen National­bank Gut­haben von 17,4% (Quelle 28). Der Schulden­stand betrug also 26,2%!

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen: Bei der Hypo Real Estate wurden die Verluste soziali­siert, und die Gewinne sollen reprivati­siert werden. Das ist eine haar­sträubende Ungerech­tigkeit zu Lasten insbe­sondere der Zahler von Lohn- und Umsatzsteuer, also der Arbeit­nehmer und Verbraucher. Begünstigt werden die Besitzer von Geld­vermögen. Wir brauchen eine radikale Banken­reform.

Zum aktuellen Vorfall bei der FMS Wert­management: Deren Bücher werden nach wie vor von der Hypo Real Estate geführt. Der Fehler deutet darauf hin, dass dort immer noch schlimme Zustände herrschen. Das eigent­lich Ärgerliche aber ist, wie schlecht die Bücher des Bundes und der meisten Bundes­länder geführt werden. Darauf wurde hier schon früher hingewiesen.

Viel tut sich dagegen bei den Kommunen. Dort wird an vielen Stellen ener­gisch das Rechnungs­wesen auf einen zeit­gemäßen Stand gebracht, siehe dazu den vorzüg­lichen Wegweiser Kommune der Bertelsmann­Stiftung.

Stand: 1. November 2011