Euro-Staaten behalten Haushaltsautonomie

Am 26./27.10.2011 hat ein weiterer Gipfel der 17 Länder der Währungs­union stattgefunden. In den Medien wurden drei Beschlüsse in den Vorder­grund gestellt:
  1. Schuldenschnitt: Griechenland werden 50% seiner Staats­schulden erlassen.
  2. Rekapitalisierung der Banken: Um eine gigantische Insolvenz­welle zu vermeiden, müssen die Banken ihr Eigen­kapital erhöhen, zur Not durch zwangs­weise Beteiligung der Staaten an den Banken.
  3. Hebelwirkung: Der EFSF wird nicht nur Darlehen an Mitglied­staaten geben, sondern auch als Kredit­versicherung auftreten. Damit sollen neue private Gläubiger gefunden werden, die die laufenden Umschuldungen dieser Staaten finanzieren.
Mit diesen Beschlüssen werden aber nur die aktuellen Brände gelöscht. Die Brandquelle ist eine andere: Die unbe­schränkte Möglich­keit der Mitglied­staaten zum Schulden­machen. Niemand kann es beispiels­weise Italien verbieten, ständig neue Anleihen auszu­geben.

Das Abschlussdokument nennt in Ziffer 26 und 27 Beschlüsse auch zu diesem Thema. So soll in allen Staaten eine Schulden­bremse in die Verfassung geschrieben werden. Und die EU-Kommission wird die natio­nalen Haushalts­gesetze vor ihrer Verab­schiedung durch die Parlamente "prüfen".

Damit die wird ganze Hilf­losig­keit der Währungs­union gegenüber ihrem zentralen Konstruktions­fehler enthüllt. Das sind zwar Schritte in die richtige Rich­tung, aber sie kommen 10 Jahre zu spät, und sie gehen nicht weit genug. Was nützt es, wenn die EU-Kommis­sion die Haushalts­entwürfe nur prüfen darf? Die Staaten bleiben autonom, sie können sich über Änderungs­wünsche der Kommis­sion hinweg­setzen und ihre Schulden weiter erhöhen. Ein deutscher Landes­innen­minister kann einer über­schul­deten Gemeinde Vorschriften für ihren Haushalt machen. Das kann die EU-Kommission auch in Zukunft nicht.

Und selbst wenn sie es könnte: Würden es sich die Völker Süd­europas gefallen lassen, dass die EU-Kommission in Brüssel ihnen die Renten und das Arbeits­losen­geld kürzt?

Das Schuldenmachen ist seit Jahrzehnten tief eingegraben in das staat­liche Wirt­schaften praktisch aller west­lichen Länder. Das gilt für Italien, das gilt für Deutschland.
Stand: 29. Oktober 2011