Was sind EFSF und ESM?

Die EFSF (European Financial Stability Facility) wurde buchstäblich über Nacht geschaffen: Um die für Montag, den 10.05.2010, erwartete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden, wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag unter extremem Zeitdruck die Gründung dieser neuen Einrichtung beschlossen. Rechtliche Grundlage ist ein Rahmenvertrag vom 07.06.2010. Vertragsparteien sind die 17 Staaten, in denen der Euro eingeführt ist. Der Vertrag ist bis zum 30.06.2013 befristet. In das deutsche Recht wurde dieser Vertrag durch das StabMech-Gesetz umgesetzt. Die EFSF ist eine société anonyme mit Sitz in Luxemburg, also eine privatrechtliche Gesellschaft. Diese eigentümliche Konstruktion wurde gewählt, weil direkte Kredite und Bürgschaften eines Mitgliedstaates für einen anderen nach Artikel 125 des Vertrages von Lissabon verboten sind.

Die EFSF nimmt am Kreditmarkt Darlehen von bis zu 440 Mrd. € auf und leitet sie an diejenigen Staaten weiter, die für ihre Umschuldungen keine Gläubiger mehr finden. Derzeit sind dies Griechenland, Portugal und Irland. Die Euro-Staaten bürgen für die EFSF, Deutschland in Höhe von 147,6 Mrd. € (120% des im StabMech-Gesetz genannten Betrages von 123 Mrd. €). Dieser Betrag ist in der Staatsverschuldung von derzeit rund 2000 Mrd. € (2 Billionen €) nicht enthalten. Er würde dazukommen, wenn die Schuldnerstaaten zahlungsunfähig werden.

Gegenwärtig behandelt der Bundestag eine Änderung des StabMechG. Die Bürgschaft Deutschlands soll auf 253 Mrd. € erhöht werden (120% des im Änderungsantrag genannten Betrags von 211 Mrd. €).

Die EFSF ist Teil des Euro-Rettungsschirms. Dazu zählt noch der EFSM (European Financial Stability Mechanism), ein EU-Fonds, der 60 Mrd. € bereitstellt. Außerdem gibt der Internationale Währungsfonds 250 Mrd. €, und die Europäische Zentralbank kauft von Banken Darlehensforderungen gegen derartige Länder.

Der ESM (European Stability Mechanism) soll EFSF und EFSM ab Anfang 2013 ersetzen. Rechtsgrundlage ist wiederum ein Vertrag der 17 Staaten der Euro-Währungsunion. Dieser muss von den 17 Parlamenten bestätigt ("ratifiziert") werden. Der ESM soll eine Dauereinrichtung werden. Geplant ist eine Aufstockung des Finanzvolumens auf 700 Mrd. €. Die deutsche Haftungssumme soll 190 Mrd. € betragen. (Eine Erhöhung auf 120% wie im EFSF-Rahmenvertrag und im StabMechG ist im ESM-Vertrag nicht bisher enthalten!) Einen Teilbetrag von 80 Mrd. € (Deutschland 21,7 Mrd. €) müssen die Staaten beim ESM einzahlen. Dieser Betrag erhöht die aktuelle Staatsverschuldung sofort bei Einzahlung.

Geplant ist außerdem eine Änderung des Vertrags von Lissabon, mit der ein "Mechanismus zur Wahrung der Stabilität der Euro-Währungsunion" zugelassen wird.

Wie schon in den Maastricht-Regeln lebt der Geburtsfehler des Euro fort: Die Staaten haben eine gemeinsame Währung, aber sie behalten die Hoheit über ihre nationalen Staatshaushalte.

Und wenn schon Griechenland "too big to fail" ist, wird man auch versuchen, Italien aufzufangen. Aber was sollen 700 Mrd. € Kreditmittel bei einem Land ausrichten, das 1800 Mrd. € Schulden hat? Es wird nicht bei den 190 Mrd. € für Deutschland bleiben.

Stand: 30. August 2011, ergänzt am 10.09.2011