Was genau ist die US-Schuldengrenze?

Nach der amerikanischen Verfassung hat nur das Parla­ment das Recht, Schulden für den Staat aufzu­nehmen. Bis 1917 wurde deshalb jede einzelne Anleihe vom Parla­ment bewil­ligt. Dann ging man zu einer General­voll­macht über: Die Regierung kann Schulden machen, aber nur bis zu einer per Gesetz fest­gelegten Grenze. Diese wurde seitdem etwa 100 Mal hoch­gesetzt und liegt jetzt bei 14,3 Billionen Dollar, das entspricht ungefähr 100% des ameri­kanischen Brutto­inlands­produkts (BIP).

Wenn die Schuldengrenze erreicht und nicht erhöht wird, kann der Staat weiter Geld ausgeben, aber nur in Höhe seiner laufenden Steuer­einnahmen. Auch der ameri­kanische Staat gibt ständig mehr Geld aus, als er einnimmt. Daher ist das Erreichen der Schulden­grenze ein ernstes Problem. Die Regierung muss dann Prio­ritäten setzen. Den laufen­den Schulden­dienst wird sie weiter leisten, und auch die Sicherheits­kräfte werden ihr Geld bekommen. Mitarbeiter von beispiels­weise Museen und National­parks werden aber in unbezahlten Zwangs­urlaub geschickt. Die Neu­aufnahme von Schulden zur Ablö­sung gleich hoher alter Schulden ("Umschuldung") bleibt möglich.

Aktuell geht es um die Bundes­schuld. Es gibt vergleich­bare Regelungen und Auseinander­setzungen auch in vielen Bundes­staaten, insbe­sondere in Kali­fornien.

Es ist eine Form von teilweiser Zahlungsunfähigkeit, aber anders als im Falle Griechen­lands sind es nicht die Gläubiger, die dem Staat kein Geld mehr leihen wollen. Sondern es ist der Staat selbst, der sich neue Schulden verbietet.

Auch in Deutschland wird es ab 2016 eine Schulden­bremse geben, aber sie ist anders konstruiert. Es gibt keine fixe Zahl für die Schulden­ober­grenze, sondern sie muss erst über das Kontrollkonto errechnet werden.

Eine ähnliche Situation wie jetzt in den USA könnte in Deutsch­land eintreten, wenn das Bundes­verfassungs­gericht einen Haus­halt für verfassungs­widrig erklärt, weil die Regeln über die Schulden­bremse verletzt sind.

Stand: 27. Juli 2011