Neues Rettungspaket für Griechenland

Wieder einmal haben die Staats- und Regierungs­chefs der 17 Länder der Euro-Währungs­union getagt, und wieder einmal haben sie Beschlüsse insbeson­dere zu Griechen­land gefasst. Im Zentrum steht die EFSF (European Financial Stability Facility), eine Einrich­tung in Luxem­burg, die am Kapital­markt Kredite aufnimmt und das Geld an Griechen­land und andere Länder weiter­verleiht. Alle Euro-Länder haften für diese Kredite.
Die Beschlüsse sind ein weiterer Bruch der no-bail-out-Klausel in Art. 125 Abs. 1 des Lissabon-Vertrages: "Ein Mitglied­staat haftet nicht für die Verbind­lich­keiten der Zentral­regierungen ... eines anderen Mitglied­staats..." Zwar soll der Vertrag ab 2013 geändert werden, aber ob sämt­liche Parlamente dem zustimmen, ist unsicher.

Im deutschen Staats­haus­halt klaffen zwei Riesen­löcher: Die ständigen eigenen Unter­schüsse und seit letztem Jahr die Haftung für auslän­dische Unter­schüsse. Das zweite Loch ist mit den neuen Beschlüssen noch einmal viel größer geworden. Die Währungs­union ist zur Transfer­union geworden.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Griechen­land ohne einen radikalen Schulden­schnitt auf die Beine kommt. Das zeigt eine einfache Berechnung: Griechen­land hatte Ende 2010 Schulden von rund 330 Mrd. €. Wenn diese mit durch­schnitt­lich 5% verzinst werden, sind das jährlich 16,5 Mrd. €. Die jähr­lichen Staats­einnahmen betragen aber nur 90 Mrd. €. Die Zinsen fressen also annähernd ein Fünftel aller Steuer­einnahmen weg. Das hält kein Staat auf Dauer aus, zumal gerade Griechen­land dringend in die Moderni­sierung seiner Wirt­schaft und seiner Verwal­tung inves­tieren müsste.

Stand: 23. Juli 2011