Das Schlimmste: Die ständigen Umschuldungen

Inzwischen ist in mehreren Staaten die Verschuldung so hoch, dass die Medien täglich darüber berichten, insbe­sondere über Griechen­land, Irland, Portugal, neuer­dings über Italien. Dabei wird ein Mecha­nismus deutlich, der vielen bisher noch nicht klar war: Es wird nie getilgt, sondern immer nur umgeschuldet, es dreht sich ein ständiges gigan­tisches Refinan­zierungs-Karussell.

Wie fast alle anderen Industrie­staaten hat Deutsch­land eigentlich zwei Haus­halte. Der eine hat ein Jahres­volumen von ca. 520 Mrd. €. Auf der Ausgaben­seite stehen die allgemeinen Staats­ausgaben: Personal­kosten, Schul­bauten, Militär­ausgaben usw. Auf der Einnahmen­seite stehen die Steuern. Der andere, der Schulden­haushalt, hat ein Jahres­volumen von ca. 350 Mrd. €. Auf der Ausgaben­seite stehen die Schulden, die in diesem Jahr an die Gläubiger zurück­gezahlt werden müssen. Auf der Einnahmen­seite stehen die Zuflüsse aus neu aufge­nommenen Schulden.

An dieser Stelle wird deutlich, warum ein Staat innerhalb von wenigen Wochen zahlungsunfähig werden kann. Deutsch­land braucht pro Tag fast 1 Mrd. € frische Kredite, um die an diesem Tag fälligen Alt­schulden zurückzahlen zu können. Die Gläubiger wissen: Wenn diese neuen Kredite in z.B. fünf Jahren fällig werden, wird Deutsch­land wiederum nicht aus Steuer­mitteln tilgen können, sondern muss erneut Gläubiger finden, die ihm frisches Geld leihen. Die Gläubiger werden sich also fragen: Wird das Land in fünf Jahren andere Gläubiger finden, die es ihm ermöglichen, das Geld an uns zurückzuzahlen? Griechen­land, Portugal und Irland konnten auch für hohe Zinsen nicht mehr genug Gläubiger finden, die dieses Risiko eingingen. Wenn nicht die Euro­päische Union einge­griffen hätte, wären sie nicht mehr zur Tilgung der fälligen Alt­schulden in der Lage gewesen, also zahlungs­unfähig geworden.

Die aus Luxemburg stammende EU-Justiz­kommisarin Viviane Reding will gegen die Rating-Agenturen vorgehen, da sie durch Herab­stufung von Staaten deren laufende Umschuldungen erschweren. Damit schlägt sie auf den Boten ein, der die schlechte Nach­richt überbringt. Denn sie lässt außer Acht: Nicht die Rating-Agenturen haben diese absurd hohen Schulden aufgetürmt, sondern die Staaten selbst waren es. Und auch ohne die Agenturen wird bekannt werden, bei welchem Staat die Gläubiger nervös werden.

Stand: 13. Juli 2011