SPD-Politiker fordert mehr Staatsverschuldung

Torsten Albig ist Oberbürgermeister von Kiel und seit kurzem SPD-Kandidat für das Amt des schleswig-holstei­nischen Minister­präsidenten. Am 02.06.2011 hat er erklärt, die Diskussion über die Schuldenbremse müsse neu geführt werden. Der Übergangs­zeitraum bis 2020 sei zu kurz, um das Ziel der Neuver­schuldung Null zu erreichen [Neuver­schuldung Null heißt, dass der Schulden­stand nicht weiter erhöht wird]. Es sei absurd, Lehrer­stellen zu streichen, um die Neu­verschul­dung 2020 für einen Moment auf Null zu bringen, aber sich nicht um die damit verbun­denen Folgen für die Haus­halte zu kümmern.

Nach den Artikeln 53, 59a der schleswig-holsteini­schen Landes­verfassung sind ab 2020 Neu­kredite verboten. Die Vorschriften können nur mit einer 2/3-Mehrheit des Landtags geändert werden.

Auch nach Artikeln 109, 143d Grund­gesetz sind die Länder verpflichtet, ab 2020 ihre Haushalte ohne Kredite aufzustellen. Auch diese Vorschriften können nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden, aber des Bundes­tages.

Der Vorstoß ist bemerkenswert.

Gegenwärtig berichten die Medien beinahe täglich über Griechen­land, das durch ausufernde Staats­verschuldung in Not geraten ist. Nach der deutschen Schulden­bremse dürfen die Schulden noch volle neun Jahre lang weiter steigen, nur immer langsamer. Erst 2009 und 2010 hat die SPD die Schulden­bremse in Bund und Land miteingeführt. Da ist es ein einzig­artiger Vorgang, dass ein SPD-Politiker sich schon heute für neue Schulden nach 2020 ausspricht.

Typisch für derartige Vorstöße ist die Argumen­tation: Es wird auf Ausgaben verwiesen, die jedem sofort einleuchten. 1970 war das die Versorgung der Kriegs­witwen, heute sind es die Jugend­lichen ohne Berufs­ausbildung. Von Tilgung ist dabei nie die Rede. Und dass über das Schulden­machen Staat, Bürger und Wirt­schaft insgesamt in Gefahr geraten, wird dabei ausge­blendet. Außerdem: Wie soll bewiesen werden, dass die frischen Kredit­mittel wirklich nur für die Berufs­ausbildung ausgegeben werden und nicht in den Haushalten versickern?

Mit dem Vorstoß bekommen wir einen Vorgeschmack auf die Diskussionen ab 2016. 50 lange Jahre hat der Staat mehr ausgegeben als eingenommen, und damit soll es 2016 im Bund und 2020 in den Ländern vorbei sein. Vielen ist noch gar nicht klar, was für ein radikaler Kurswechsel das ist.

Stand: 6. Juni 2011