Defizit 2010 unklar

Die Zahlen von eurostat für 2010 sind auf den ersten Blick unerklärlich: Der Schulden­stand Deutsch­lands stieg seit Ende 2009 um 319 Mrd. €, das Defizit betrug aber "nur" 81 Mrd. €. Der Unter­schied liegt vermut­lich darin begründet, wie die unfassbar hohen Beträge für die Banken­rettung verbucht wurden.

Allein für die Rettung von Hypo Real Estate und WestLB hat der Staat Schulden von 232 Mrd. € übernommen (zum Vergleich: Die Summe aller Steuer­einnahmen lag 2010 bei 530 Mrd. €.) Diese Beträge sind bei der Gesamt­verschul­dung eingerechnet, nicht aber beim Defizit.

Der Staat hat auch Vermögens­gegen­stände von den Banken über­nommen und in "Bad Banks" gesammelt: Forderungen gegen ameri­ka­nische Immobilien­besitzer etwa oder Griechen­land-Anleihen. Und vermut­lich deshalb soll die Banken­rettung nicht oder noch nicht als Staats­ausgabe gelten und das Defizit erhöhen.

Dieser Vorgang wirft ein Schlag­licht auf den Zustand des öffent­lichen Rechnungs­wesens: Vieles ist unklar.

Wie hoch ist der Wert der in den Bad Banks gesammelten Anleihen? Wie ist der Wert der Straßen, Brücken, öffent­lichen Gebäude, Kana­li­sa­tions­leitungen, Fahrzeuge? Um welchen Betrag hat sich der Wert dieser Gegen­stände im letzten Jahr erhöht oder verringert? Welche Beamten­pensionen wird der Staat nach heutiger Kenntnis zu bezahlen haben? Wie hoch sind die gegebenen Bürg­schaften; mit welchen Zahlungen wegen dieser Bürg­schaften ist zu rechnen?

Es gibt grob gesagt zwei Arten von Rechnungs­legung: Die voll­kaufmän­nische Bilan­zierung ("doppelte Buch­führung", Doppik), wie sie für private Unter­nehmen vor­ge­schrieben ist, und die Kamera­listik, wie sie bei Bund, Ländern und Gemeinden vorherrscht (Details hier). Die Schluss­rechnung der letzeren stellt im Wesent­lichen nur die Geld­bewegungen dar. Alle Vermögens­verän­derungen aufgrund anderer Vorgänge fehlen, z.B. die aufgrund der Alterung von Straßen und Brücken, der Verschlech­terung von Schuldnern, für die der Staat bürgt, und vieles andere mehr. Für die Kamera­listik ist es gleich, ob 50 Mio. € für eine Brücke oder für Gehälter ausge­geben werden. Dass der Staat mit der Brücke einen neuen Vermögens­gegen­stand erhält, wird ausge­blendet.

Außerdem werden die Abschlüsse von Gemeinden, Kreisen, Ländern und des Gesamt­staats nicht zusammen­gefasst ("konsoli­diert"). Jeder private Konzern dagegen muss einen Konzern­abschluss aufstellen, der alle Tochter­gesell­schaften erfasst.

Die Rechnungs­legungs­vorschriften der privaten Wirt­schaft werden mit eisener Hand durchgesetzt: Vom Bundes­zentral­amt für Justiz, von den Staats­anwalt­schaften, den Finanz­ämtern und Banken. Vergleich­bare Sanktionen im öffent­lichen Sektor gibt es nicht.

Das öffentliche Rechnungswesen ist in erbärm­lichem Zustand! Jede kleine GmbH muss voll­kauf­männisch bilanzieren, aber der Staat stellt in seinem Abschlüssen im Wesent­lichen nur die Geld­bewegungen dar, nach Art eines Zeitschriften­kiosks! Eine GmbH mit einer halben Million Euro Umsatz lässt sich kaum steuern ohne richtige Bilanz. Da ist es eine Illusion zu glauben, man könne den Staat mit einer halben Billion Steuer­einnahmen ohne ein solches Rechen­werk führen! Die Aufstel­lungen der statis­tischen Ämter sind dafür völlig unzu­reichend.

Drei Dinge müssen ganz schnell eingeführt werden:
  • Vollkaufmännische Bilanzierung auf allen staat­lichen Ebenen mit verbind­lichen Fristen
  • Zusammenfassung ("Konsoli­dierung") auf der Ebene der Kreise, Länder und des Gesamt­staats
  • Effektive Sanktionen gegen die Verant­wort­lichen, wenn die Abschlüsse nicht richtig und recht­zeitig aufge­stellt werden

Stand: 15. Mai 2011