Frühe Zahlen für 2010

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zur deutschen Staats­verschuldung für das vergangene Jahr bekannt­gegeben.

Das Brutto­inlandsprodukt (BIP) stieg nominal um 4,2% auf 2498 Mrd. €.

Das staatliche Defizit des Jahres 2010 betrug 304 Mrd. €, das sind 7,6% gemessen am BIP. Dies ist der mit Abstand höchste Anstieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach den Maastricht-Regeln sind 3% erlaubt.

Damit hat die Gesamt­verschuldung eine Größe von 1999 Mrd. € erreicht, also rund 2 Billionen €. Das sind 80% gemessen am BIP. Nach den Maastricht-Regeln sind 60% erlaubt.

Diese Zahlen sind vorläufig und darum mit Vorsicht zu behandeln. Das Statistische Bundesamt hatte bereits am 12.01.2011 Zahlen veröffent­licht, die von diesen krass abweichen! Damals war von einem Defizit von "nur" 89 Mrd. € die Rede gewesen.

Ergänzung vom 09.04.2011: Der Unterschied beruht offenbar darauf, dass in der ersten Mitteilung die Beträge für Banken­rettung fehlten.

Die Neu­verschuldung 2010 ist der erwartete Schlag, den die Finanz­krise den Staats­finanzen versetzt hat. Es waren 2010 also nicht wie in den Jahrzehnten davor zu hohe Sozial­ausgaben oder Subven­tionen, sondern es war die Übernahme von Schulden von Groß­banken. Mit dem staat­lichen Eingreifen wurde eine schwerste Störung der Volks­wirtschaft abgewendet. Aber der Preis ist eine Explosion der Staats­verschuldung! In einem einzigen Jahr ist die Verschuldung, gemessen am BIP, von 70 auf 80% hochgeschnellt.

Die Zins­lasten lähmen inzwischen alle Gliederungen des Staates. Und Griechen­land hat es uns vorgeführt: Wenn die Schulden allzu hoch werden, findet der Staat für seine täglich fälligen Umschuldungen keine neuen Gläubiger. Wenn die Neu­verschuldung nicht gestoppt wird, kommt das auch auf Deutschland zu.

Wenn man auf 2010 schaut, packt einen der Zorn! Allein die Manager der Hypo Real Estate und der WestLB haben uns einen Schaden von unfassbaren 232 Mrd. € zugefügt und damit unsere Spar­anstrengungen von 10 Jahren vernichtet! Bevor weitere Einsparungen etwa im Gesundheits­sektor oder bei den Renten verlangt werden, muss bei den Banken radikal aufgeräumt werden – alles Andere ist vollkommen unglaub­würdig!
Stand: 23. Februar 2011