EU-Rettungs­schirm soll verlängert werden

Am 10. Mai 2010 hatten die Staats- und Regierungs­chefs der EU in einer Nacht­aktion den EU-Rettungs­schirm geschaffen: Es wurde für drei Jahre die astro­nomische Summe von 750 Mrd. € bereit­gestellt, um Mitglied­staaten vor der Zahlungs­unfähigkeit zu retten. Außerdem wurde der Euro­päischen Zentral­bank erlaubt, Staats­anleihen solcher Staaten zu kaufen.

Ein neuer EU-Gipfel vom 16. Dezember 2010 hat jetzt beschlossen, die 3-Jahres-Grenze aufzu­heben. Dazu sollen zwei Sätze in Artikel 136 des Lissabon-Vertrages eingefügt werden: "Die Mitglied­staaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitäts­mechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganze abzu­sichern. Die Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden." Die Parlamente aller 27 EU-Staaten müssen dem erst noch zustimmen.

Der deutsche Vorschlag, eine Art Insolvenz­verfahren für Staaten einzu­führen, war schon im Vorfeld des EU-Gipfels abgelehnt worden. – Gemeinsame Anleihen der EU ("Euro-Bonds") wird es bis auf weiteres nicht geben.

Der Euro hat einen Geburts­fehler: Die Haushalts­autonomie der Mitglied­staaten. Jeder Staat kann so viel Schulden machen, wie er will. Er gefährdet damit nicht mehr seine eigene Währung, sondern den Euro.

Die Entwicklung der letzten Jahre und Monate hat gezeigt: Bei Über­schreitung der Schulden­grenzen werden die vorgese­henen Strafen nicht verhängt. Statt dessen wird das Schulden­machen belohnt: Der EU-Rettungs­schirm gibt frische Darlehen, die Euro­päische Zentral­bank kauft die schon ausge­gebenen Anleihen dieser Staaten, die sonst keiner haben will. Dieses absurde Regel­werk wird nun verewigt.

Es ist genau das eingetreten, was bei Einführung des Euro vermieden werden sollte: Die einzelnen Staaten können Schulden in unbegrenzter Höhe machen. Die Gemein­schaft aller Mitglied­staaten haftet dafür.

Bei kleinen Staaten wie Griechenland oder Irland mag das noch funktionieren. Bei größeren Staaten wie Spanien oder Italien könnte es auch den deutschen Staat in die Zahlungs­unfähigkeit treiben.

Die deutsche Schuldenbremse mag den isolierten deutschen Staats­haushalt in Ordnung bringen. Aber gegen die Übernahme von Schulden anderer Staaten ist sie wirkungslos. Über das Schicksal unseres Staats­haushalts und unserer Währung wird nicht mehr in Berlin entschieden, sondern in Brüssel. Es wird darauf ankommen, zu welchen Bedingungen zukünftig Schulden­ländern geholfen wird.

Stand: 17. Dezember 2010