EU-Stabilität­spakt: Kaum Änderungen in Sicht

Im April diesen Jahres konnte die Zahlungs­unfähigkeit des griechischen Staates nur durch hastige Bürg­schaften der anderen EU-Mitglied­staaten verhindert werden. Dieser "Rettungs­schirm" ist bis 2013 befristet. Am vergangenen Donnerstag kamen die Staats- und Regierungs­chefs der EU zusammen, um über die Zeit danach zu beraten. Der Stabilität­spakt mit den Regelungen über die gemeinsame Währung soll reformiert werden.

Es wurde aber der Vorschlag zurück­gewiesen, dass in Zukunft Sanktionen quasi-automatisch verhängt werden, und zwar von der EU-Kommission. Zwar sollen Sanktionen in Zukunft etwas schneller kommen. Sie müssen jedoch weiterhin von ECOFIN und von Fall zu Fall beschlossen werden, also von den Finanz- und Wirtschafts­ministern, die damit über sich selbst zu Gericht sitzen.

Der deutsche Vorschlag einer Insolvenz­ordnung für Staaten steht weiter im Raum. Dafür ist allerdings eine Änderung des Vertrags von Lissabon erforderlich, also die Zustimmung der Parlamente der EU-Staaten.

Die gemeinsame Währung für mehrere Staaten ist ein gigantisches, in der Geschichte einzig­artiges Experiment. Die Finanz­krise Griechenlands und die Entwicklung seither zeigen, dass das Experiment noch keines­wegs gelungen ist.

Derzeit ist es insbeson­dere Deutschland, das auf strengere Regelungen drängt. (Das war nicht immer so: 2005 erzwang Bundes­kanzler Schröder, dass der Stabilität­spakt verwässert wird.) Für automa­tische Sanktionen findet die deutsche Regierung aber derzeit keine Mehrheit. Auch eine Insolvenz­ordnung einzu­führen, wird extrem schwer, ist sie doch verbunden mit tiefen Eingriffen in die Haushalts­hoheit der über­schuldeten Staaten.

Immerhin hat Deutschland hier einen Hebel in der Hand: Die vom Bundestag per Eilgesetz bewilligten Bürg­schaften laufen 2013 aus. Irgend etwas muss bis dahin passieren, denn nach dem gegen­wärtigen Stand der Dinge wird Griechenland auch dann nicht in der Lage sein, all die neuen Schulden aufzunehmen, die es laufend zur Rück­zahlung seiner alten braucht.

Wenn wirklich eingeführt wird, dass ein Staat bankrott gehen kann, muss man sich über eines im Klaren sein: Es besteht dann für die Gläubiger griechischer oder irischer Anleihen die reale Gefahr, dass sie ihr Geld verlieren. Die Zinsen für solche Anleihen werden folglich nach oben schießen.

Stand: 31. Oktober 2010