Staats­pleite ohne Währungs­reform?

Am 12.07.2010 hat die Bundes­regierung den anderen EU-Mitglied­staaten vor­geschlagen, ein Insolvenz­verfahren für Staaten einzu­führen. Die Pläne sind bisher noch sehr vage.

Der Vorschlag fügt sich in einen interessanten Trend ein, die Folgen unmäßiger Staats­verschuldung auf die Gläubiger zu beschränken und die übrige Volks­wirtschaft möglichst weitgehend davon abzu­schotten. Am Ende könnte stehen, dass nur die Gläubiger des Staates ihr Geld verlieren, dass aber die Bürger und Privat­unternehmen vergleichs­weise wenig berührt werden.

Im Laufe mehrerer Jahrzehnte haben die Schulden vieler Staaten eine Höhe erreicht, bei der eine Zahlungs­unfähigkeit möglich erscheint. In der Geschichte war der Ausweg meist eine Währungs­reform: Alle Geld­mittel und Guthaben, also auch alle Verbindlich­keiten, wurden abgewertet. Dies betraf gleicher­maßen staatliche und private Schulden und Guthaben. Die Sparer und Kapital­anleger wurden unter­schiedslos enteignet.

Nach der gegen­wärtigen Rechts­lage läuft Mitte 2013 der europäische Rettungs­schirm aus. Wenn beispiels­weise Griechenland dann seine Schulden nicht aus eigener Kraft bedienen kann, könnte ein bis dahin zu schaffendes Verfahren eingreifen. Es würde vermutlich nach dem Vorbild der privat­rechtlichen Insolvenz­gesetze aus vier Haupt­elementen bestehen:
  • Insolvenz­verwalter: Einschränkung der Verfügungs­macht der Regierung über Barmittel
  • Vollstreckungs­schutz: Verbot von Vollstreckungs­maßnahmen der Gläubiger, insbeson­dere von Konto­pfändungen
  • Reorgani­sation: Neu­ordnung der Einnahmen und Ausgaben, um eine neue Schulden­krise zu vermeiden
  • Erlass: Zwangs­weise Herabsetzung der Schulden und Zinsen
Die Währung und damit die privaten Guthaben und Schulden wären davon nicht unmittelbar berührt. Schwer betroffen wären dagegen alle, die dem Staat Geld geliehen haben, beispiels­weise Banken, Lebens­versicherungen und die Versorgungs­werke.

Es gibt neuere Vorbilder für einen solchen Prozess: Argentinien hat sich 2001 für zahlungs­unfähig erklärt und seine Gläubiger gezwungen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Auch die Aktion Erlassjahr 2000 zielte und zielt in diese Richtung.

Für die Euro-Zone wäre ein solches Verfahren besonders sinnvoll, damit die Zahlungs­unfähigkeit eines einzelnen Staates nicht die gemeinsame Währung ruiniert. Lang­fristig dürfte die Folge sein, dass Gläubiger sehr viel vorsichtiger mit der Kredit­vergabe an Staaten werden. Für die Staaten wird es dann sehr viel schwieriger, neue Schulden aufzu­nehmen und alte Anleihen umzu­schulden.

Stand: 3. August 2010