Bundes­verfassungs­gericht billigt Euro-Rettungs­schirm

Die no-bail-out-Klausel des Lissabon-Vertrages verbietet Darlehen und Bürg­schaften der Euro-Länder untereinander (Art. 125 Abs. 1 S. 2: "Ein Mitglied­staat haftet nicht für die Verbind­lich­keiten der Zentral­regierungen ... eines anderen Mitglied­staats und tritt nicht für derartige Verbind­lich­keiten ein.")

ECOFIN, der Rat der EU-Finanz- und Wirtschafts­minister, hat in der Nacht zum 10. Mai 2010 den sogenannten Euro-Rettungs­schirm geschaffen. Es wurde eine "Zweck­gesell­schaft" angekündigt, die zahlungs­unfähigen EU-Mitglied­staaten Darlehen gibt. Dazu wird Deutschland Bürg­schaften von bis zu 148 Mrd. € geben. Bundestag und Bundesrat haben dies durch ein Gesetz wenige Tage später gebilligt.

Der CSU-Bundes­tags­abgeordnete Peter Gauweiler hat vor dem Bundes­verfassungs­gericht Klage gegen dieses Gesetz erhoben und außerdem eine einst­weilige Anordnung beantragt, um die Vollziehung des Gesetzes zu stoppen. Die Bundes­regierung hat dagegen vorgebracht, ohne den Euro-Rettungs­schirm gerate der Euro insgesamt in Gefahr.

Mit Beschluss vom 9. Juni 2010 hat das Gericht den Erlass einer einst­weiligen Anordnung abgelehnt (Quelle 25). Der Bundes­regierung komme ein Einschätzungs­vorrang zu. Das Gericht müsse daher die Einschätzung der Bundes­regierung respektieren. Die no-bail-out-Klausel wird in dem Beschluss nicht erörtert.

Der Beschluss markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Euro-Haftungs­gemeinschaft. Die Einrichtung der "Zweck­gesell­schaft" ist eine Umgehung der no-bail-out-Klausel. Jetzt scheint klar zu sein, dass das Bundes­verfassungs­gericht der Regierung nicht in den Arm fallen wird.

Eines der Grund­probleme der gemeinsamen europäischen Währung ist weiterhin ungelöst: Die einzelnen Staaten können hemmungslos Schulden machen, ohne dass sie wie früher die Folgen in Form einer Abwertung ihrer Währung zu spüren bekommen.

Jetzt soll auch noch die Möglichkeit beseitigt werden, dass die Staaten zahlungs­unfähig werden. Bei Griechen­land (273 Mrd. € Schulden) mag das noch funktionieren. Aber an Italien (1760 Mrd. €) könnten die reicheren Länder sich verheben. Denn die gigantischen Bürg­schaften etwa des deutschen Staates für Banken und fremde Staaten werden zwar bei der Staats­verschuldung nicht mitgezählt. Aber die Gläubiger berück­sichtigen sie in ihren Ratings. Auch die Bundes­republik Deutsch­land nähert sich der Situation, dass die Gläubiger ihr kein Geld mehr für fällige Umschuldung leihen.

Stand: 11. Juni 2010