Finanz­krise Griechenlands spitzt sich zu

In den letzten Tagen ist eine hektische Aktivität ausge­brochen, um die drohende Zahlungs­unfähigkeit des griechischen Staats abzu­wenden. Ebenso wie der deutsche hat auch der griechische Staat sich daran gewöhnt, nie wirklich zu tilgen, sondern bei Fällig­keit immer neue Darlehen aufzunehmen. Diese "Umschuldung" ist jetzt in Gefahr: Es droht, dass Griechenland keine Anschluss­finanzierung findet und sich gegenüber den Altgläubigern für zahlungs­unfähig erklären muss.

Der italienische Finanz­minister Tremonti wird vom SPIEGEL mit den Worten zitiert: "Wenn das Haus des Nachbarn brennt und wir über einen Feuer­löscher verfügen, ist es ratsam, diesen auch einzusetzen, damit die Flammen nicht auf die Nachbar­häuser über­springen."

Die Krise verdeutlicht, wie ungeheuer abhängig ein verschuldeter Staat von Wohlwollen seiner Gläubiger ist. Dabei sind hochgradig Emotionen im Spiel. Objektiv hat sich die Zahlungs­fähigkeit des griechischen Staates gegenüber Januar nicht wesentlich verändert. Trotzdem muss man heute 8% Prämie zahlen, wenn man eine griechische Anleihe gegen Ausfall versichern will, im Januar waren es noch 3%. Und trotzdem ist der griechische Staat nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage, die ständigen Anschluss­finanzierungen zu finden.

Die Äußerung des italienischen Finanz­ministers ist erstaunlich. Die Schulden des italienischen Staats sind noch höher als die Griechenlands. Der Beitrag Italiens zur Griechenland-Hilfe wird diesen Schuldenberg nochmals erhöhen.

Wenn eine Rettungs­aktion anläuft, wird sie für Griechenland mit einem enormen Verlust an Souveränität, also an nationaler Selbst­bestimmung, verbunden sein. Experten des Inter­nationalen Währungs­fonds und der Euro­päischen Union werden im griechischen Finanz­ministerium diktieren, welche Ausgaben geleistet werden dürfen und welche nicht.

Aber die Krise ist auch eine Chance: Jetzt ist für alle erkennbar, dass endlich für den Euro-Raum effektive Sanktionen bei zu hoher Gesamt- oder Neu­verschuldung eingeführt werden müssen.

Stand: 28. April 2010