Renten­garantie erhöht Staats­verschuldung

Die Höhe der Renten richtet sich nach dem Durchschnitts­gehalt der Beitrags­zahler in der Renten­versicherung. Nach einer Gesetzes­änderung vom 19.06.2009 bleiben die Renten aber gleich hoch, wenn das Durchschnitts­gehalt sinkt. Sobald in späteren Jahren das Durchschnitts­gehalt wieder steigt, wird dies durch langsamer steigende Renten wieder ausgeglichen.

Sollte es wirklich zu einem Absinken des Durchschnitts­gehalts und damit der Versicherungs­beiträge kommen, kann die Renten­versicherung diese Renten­garantie nicht bezahlen. Statt dessen muss der Bund einspringen und die fehlenden Beträge zahlen ("Bundes­zuschuss"). Das ist nichts Neues. Schon gegen­wärtig zahlt der Bund Jahr für Jahr gigantische Beträge als Zuschuss für die Rente, 2009 sind es 79 Mrd. €!

Der Bund hat aber selbst kein Geld. Wenn der Bundes­zuschuss erhöht werden muss, gibt es für den Bund nur einen Weg, das zu bezahlen: Neue Schulden! Also erhöht die Renten­garantie die Staats­verschuldung.

Grat­wanderung

Früher hatte der Staat im wesentlichen drei Aufgaben: Äußere und innere Sicherheit, öffent­liche Infra­struktur, Bildungs­wesen. Inzwischen ist eine vierte Aufgabe hinzu­gekommen: Der Staat ernährt einen wesentlichen Teil seiner Bürger. Es gibt 20 Millionen Rentner. 29% der Renten­zahlungen kommen nicht aus der Renten­kasse, sondern aus Steuer­mitteln und Schulden vom Bund (Quelle 9).

Die Renten­garantie baut den Sozialstaat weiter aus. Man muss sich fragen, ob sich der Sozialstaat durch ständigen Ausbau von innen heraus zerstört. Irgend wann werden Erwartungen geweckt, die nicht mehr bezahlbar sind. Die DDR hat Jedem einen sicheren Arbeits­platz versprochen. Am Ende war sie der Zahlungs­unfähigkeit nahe (Quelle 10).

Anderer­seits treibt man durch Sozialkürzungen die Bürger in die Arme der radikalen Parteien. Die Hartz -Reformen von 2003 haben die SPD enorm geschwächt; gleiches könnte der CDU passieren, wenn die Renten sinken.

Ein Ausweg könnte sein, die Rentner wesentlich besser zu informieren.


Stand: Juli 2009