Schuldenbremse beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben in die Verfassung eine Regelung eingefügt, die die Staats­verschuldung ab 2020 auf die dann erreichte Höhe einfrieren soll:
Wortlaut und Begründung des beschlos­senen Gesetzes­entwurfs stehen hier.

Eine Regelung mit Schlupf­löchern

Es ist gut, dass die 40 Jahre alte Regelung zur Schuldenbegrenzung durch eine neue ersetzt wird. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass die alte Regelung komplett unwirksam ist. Und günstig ist, dass die Vorschrift Verfassungs­rang hat. Sie kann also nur mit einer Zwei­drittel­mehrheit geändert werden. Die jährlichen Haushalts­gesetze des Bundes und der Länder müssen dieser neuen Verfassungs­regelung entsprechen. Dies kann die jeweilige Opposition von den Verfassungs­gerichten nach­prüfen lassen. Diese können ein verfassungs­widriges Haushalts­gesetz aufheben.

Ungünstig ist, dass die bisher schon aufge­laufenen und die bis 2020 entste­henden Schulden nicht betroffen sind. Ziel der Regelung ist also nicht Tilgung der vorhandenen Schulden, sondern nur Verhinderung, dass es noch schlimmer kommt. Angesichts der Schuldenentwicklung in den letzten Jahrzehnten ist das nur realistisch.

In die Regelung eingebaut ist sogar ein Mechanismus für weiteren Anstieg. Nur soweit die Neu­verschuldung des Bundes 1,5% des Brutto­inlandsprodukts übersteigt, muss getilgt werden. Mit anderen Worten: Neu­verschuldung in Höhe von 1,5% ist erlaubt. Auch das erscheint gerade noch vertretbar. Denn Basis der Berechnung ist jeweils das nominelle Brutto­inlandsprodukt. Und dieses steigt Jahr für Jahr durch Geld­entwertung. Wenn die lang­fristige Inflations­rate bei 1,5% liegt, dürfen die Schulden also "nur" im Takt mit der Wirtschaft wachsen. Das wäre schon ein Fortschritt. 17.11.2009 Absatz gestrichen, da inhaltlich falsch

Aber darüber hinaus lässt die neue Regelung mindestens zwei schlimme Schlupf­löcher!

Erstens müssen die Neu­schulden über 1,5% aus konjunk­turellen Abschwung­phasen nur "konjunktur­gerecht" getilgt werden (Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG). Es steht zu befürchten, dass passieren wird, was immer passiert ist: In Aufschwung­phasen wird die Regierung behaupten, Tilgung sei jetzt nicht konjunktur­gerecht.

Und zweitens kann sich die Regierung frisches Geld beschaffen, wenn eine "außer­gewöhnliche Not­situation" eintritt. In der Vergangenheit mag man denken an die Ölkrise von 1973, die Wieder­vereinigung von 1989, die terroris­tischen Anschläge von 2001 und zukünftig an den Klima­wandel, vielleicht auch an schwere Spannungen im Renten- und Gesund­heits­system. Hier muss gemäß Art. 115 Abs. 2 S. 8 GG nur "binnen eines angemes­senen Zeitraums" getilgt werden - das ist die Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag.

Stand: Juni 2009