Schuldenbremse rückt näher

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD arbeitet intensiv an einer neuen Schuldenbremse, die in die Verfassungen des Bundes und der Länder aufgenommen werden soll. Dies geschieht in der "Förderalismus­kommission II" zur Modernisierung der Finanz­beziehungen, einem gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat.

In der Verfassung gibt es bereits eine Schuldenbremse, nämlich in Artikel 115 Grund­gesetz. Die Vorschrift stammt aus der Zeit der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969). Sie hat sich als komplett unwirksam erwiesen und wurde trotz ihrer schweren Mängel nie geändert. Offenbar sind derart einschnei­dende Verfassungs­änderungen nur mit Mehrheits­verhältnissen wie den gegen­wärtigen möglich.

Entwürfe von Gesetzes­texten hat die Kommission bisher nicht veröffentlicht, nur Eckpunkte von beabsich­tigten Regelungen. Danach soll die Verschuldung des Bundes auf 0,35% des Brutto­inlandsprodukts (BIP) begrenzt werden, während die Länder keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dies soll aber erst ab 2020 gelten. Ausnahmen bei Natur­katastrophen und Konjunktur­krisen sollen erlaubt sein, doch müssen Mehrschulden in den Folge­jahren ausgeglichen werden. Überwacht werden sollen die Grenzen von einem Stabili­tätsrat, in dem insbeson­dere die Finanz­minister sitzen.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Seit über drei Jahren haben wir eine Große Koalition mit der Macht, die Verfassung zu ändern. Was uns jetzt präsentiert wird, kommt viel zu spät. Auch fehlen effektive Sanktionen.

Warum erst 2020?

Warum Kontrolle ausgerechnet durch die Finanz­minister? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Schuldengrenze von 0,35% vom BIP ist ausge­sprochen ehrgeizig. In den letzten Jahrzehnten lagen die Neu­schulden typischer­weise zwischen 2 und 4%.

Immerhin: Wenn eine solche Regelung erst einmal in der Verfassung steht, ist sie kaum wieder zu ändern. Selbst wenn die Parlamente mit einfacher Mehrheit ein Haushalts­gesetz verabschieden, wird dieses am Maßstab des Grund­gesetzes gemessen - der Opposition wäre die Möglichkeit eröffnet, mit Hilfe der Verfassungs­gerichte die Einhaltung der Schuldengrenze kontrol­lieren zu lassen!


Stand: Februar 2009