Konjunktur­programm und Staats­verschuldung

Die Länder der Europä­ischen Union erhöhen 2009 die Staats­ausgaben schlag­artig, um dem wirtschaft­lichen Abschwung entgegen­zuwirken. Es wird eine Summe von 200 Mrd. € genannt, allerdings handelt es sich dabei teilweise um vorgezogene Ausgaben, nicht um Mehr­ausgaben.

Unter den Volks­wirten ist seit Jahrzehnten heftig umstritten, ob solche Maßnahmen überhaupt und wenn ja, welche Maßnahmen einen nennens­werten Effekt haben.

Vor allem aber fehlt es in Deutschland an einer wesentlichen Voraus­setzung, um jetzt ein Konjunktur­programm zu starten: Es gab in den zurück­liegenden Jahren des Aufschwungs keine Haushalts­überschüsse!

Anti­zyklische Konjunkturpolitik bedeutet, in schlechten Jahren die Staats­ausgaben zu Lasten der Staats­verschuldung zu erhöhen (deficit spending) und sie in guten Jahren zu reduzieren (surplus saving). In Deutschland funktioniert seit Jahrzehnten immer nur der erste Teil. In allen Abschwung­phasen wurde die Staats­verschuldung kräftig erhöht, in den folgenden Aufschwung­phasen stieg die Verschuldung aber weiter, nur langsamer! Das Jahr 2007 war eine unge­wöhnliche Ausnahme: Der Staats­haushalt war ein Jahr lang ausgeglichen. Das reicht aber nicht! Es hätte ein hoher Haushalts­überschuss erwirt­schaftet werden müssen!

Zwei Dinge müssen passieren: Die Finanz­politiker müssen in Dekaden denken, nicht in Jahren! Und sie müssen den Bürger auch in guten Jahren die Wahrzeit sagen, nämlich dass der Staat jetzt Haushalts­überschüsse braucht! Die Finanz­politik der letzten 40 Jahre war insgesamt verantwor­tungslos.


Stand: Dezember 2008