Finanz­minister Steinbrück greift britische Regierung an

Ungewöhn­lich offen hat der deutsche Bundes­finanz­minister die Konjunkturpolitik der britischen Regierung kritisiert. In einem Interview mit dem amerika­nischen Nachrichten­magazin Newsweek sagt er:

"Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staats­verschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Die Maßnahmen würden Groß­britanniens Staats­verschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzu­bauen.

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg, der wesentlich höher ist als der Groß­britanniens! Die deutsche Staats­verschuldung hatte nach den Zahlen der Europä­ischen Union zum 31.12.2007 eine Höhe von 65% des Brutto­inlandsprodukts erreicht. Die britische Staats­verschuldung lag zu diesem Zeitpunkt dagegen bei 43,8%! Die Attacke war also nicht gerecht­fertigt.

Aller­dings ist Peer Steinbrück ein energischer Kämpfer gegen die Staats­verschuldung - anders als die meisten seiner Vorgänger! Nur hat er zu wenig Macht. Seine Minister­kollegen im Bundes­kabinett, die Bundestags­abgeordneten, die Politiker der Bundes­länder und Gemeinden - sie alle gemeinsam bestimmen die deutsche Finanz­politik. Und diese hat es noch nicht einmal während des zurück­liegenden unge­wöhnlich starken Konjunktur­aufschwungs geschafft, die Staats­ausgaben unter das Niveau der Staats­einnahmen zu drücken! Dabei war doch klar, dass auf den Aufschwung der nächste Abschwung folgen würde!


Stand: Dezember 2008