Finanz­krise und Staats­verschuldung

Der Bund hat eine Bürgschaft in Höhe von 35 Mrd € gegenüber den Gläubigern der Hypo Real Estate-Bank übernommen. Außerdem hat das Bundes­finanz­ministerium erklärt, für alle Girokonten, Spareinlagen und Termingelder von Privat­personen bei nationalen Kredit­instituten in voller Höhe einzustehen. Die Zusage deckt damit insgesamt 568 Mrd € ab.

Der Traum von Neu­verschuldung Null und erst recht der von einer Verringerung der aufge­laufenen Staats­verschuldung ist wohl auf Jahre ausgeträumt. Es sieht gegen­wärtig danach aus, dass die Steuer­einnahmen wegen einer Konjunktur­abschwächung zurück­gehen werden. Und es sieht danach aus, dass auf den Staat erhebliche Mehr­ausgaben für die Rettung von Banken zukommen.

Schon der erste Betrag von 35 Mrd € ist gewaltig. Zwar handelt es sich nicht um eine Ausgabe, sondern um eine Garantie. Aber aus der Garantie kann eine Ausgabe werden, nämlich wenn die Hypo Real Estate nicht zahlen kann. Das wäre bitter! Der Betrag ist vergleichbar der Neu­verschuldung des Staates in einem ganzen Jahr, diese lag in den Jahren seit 2000 zwischen 10 und 80 Mrd €.

Die Summe von 568 Mrd € sprengt dagegen alles bisher Dagewesene. Der Staat ist jetzt schon mit über 1500 Mrd € hoch verschuldet. Diese Schuld ist in Jahrzehnten aufge­laufen. Damit der Staat neuen Kredit aufnehmen kann, muss er die Gläubiger überzeugen, dass er Zins und Tilgung pünktlich wird leisten können. Selbst wenn es "nur" um 100 oder 200  Mrd € geht - das wird schwer!


Stand: Oktober 2008