Ausgeglichener Haushalt erscheint möglich

Die Verhältnisse haben sich dramatisch verbessert: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könnten 2007 und 2008 die Jahres­haushalte ausgeglichen sein ("Neu­verschuldung Null")!

Am 23.8.2007 hat das Statistische Bundesamt berichtet, dass der staatliche Gesamt­haushalt im ersten Halbjahr 2007 einen Über­schuss von 1,2 Mrd. € erzielt hat. Die beiden Haupt­ursachen sind die Erhöhung der Umsatz­steuer von 16 auf 19% und ein starker Anstieg der Einkommen­steuer.

Die Entwicklung ist überraschend und sehr unge­wöhnlich. Man muss fast ein halbes Jahrhundert, nämlich bis 1958 (!) zurück­gehen, um ein Jahr zu finden, in dem die Staats­verschuldung nicht gestiegen ist. Zwar hat sich im Jahre 2000 Vergleich­bares ereignet, aber das beruhte auf den einmaligen Erlösen der Versteigerung für UMTS-Funk­lizenzen.

Aus drei Gründen bleibt die Staats­verschuldung dennoch ein bedroh­liches Problem.

Erstens bleibt aus den vergangenen Jahrzehnten ein horrender Schuldenberg von über 1.560 Mrd. €. "Neu­verschuldung Null" heißt ja nur, dass der Berg im Moment nicht weiter wächst. Für die aufge­laufenen Schulden sind aber Jahr für Jahr über 60 Mrd. € Zinsen aus Steuer­mitteln zu zahlen!

Zweitens gehen die Jahre zu Ende, in denen die Zinsen weltweit extrem niedrig waren. Wenn sie um nur 1% steigen, müssen 15 Mrd. € Zinsen mehr gezahlt werden - pro Jahr!

Und drittens drängt sich der Eindruck auf, dass dies nur eine Atem­pause ist. Wir haben im Augen­blick einen so günstigen Konjunktur­verlauf wie zuletzt Anfang der 90-er Jahre nach der Wieder­vereinigung. Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Ausgeglichen sein muss der Staats­haushalt im lang­jährigen Durchschnitt. Dann müssten jetzt massive Haushalts­überschüsse erwirt­schaftet werden - nicht nur ausgeglichene Zahlen!


Stand: September 2007