Schulden wachsen 2006 ähnlich schnell wie im Vorjahr
Im Jahre 2006 ist die deutsche Staatsverschuldung wiederum stark angestiegen, nämlich um 39 Mrd. €. Dies teilt das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung mit.Nach dem Europäischen Stabilitätspakt ("Maastricht-Vertrag") ist gestattet, dass das Defizit eines Jahres bis zu 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands des Jahres 2006 betrug 2307 Mrd. €. Hieraus errechnet sich eine Defizitquote von 1,7%. Das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags wurde also eingehalten.
Seit 2001 war dies das erste Mal, denn in den Jahren 2002 - 2003 - 2004 - 2005 hatte die Defizitquote 3,7 - 4,0 - 3,7 - 3,2% betragen.
Aber: Das Ergebnis ist durch einen einmaligen Sonderfaktor verfälscht. Bis Ende 2005 mussten die Betriebe in Deutschland die Sozialversicherungsbeiträge am 10. des Folgemonats bezahlen. Die Beiträge für Dezember 2005 wurden also am 10. Januar 2006 gezahlt. Um die Kassenlage der Sozialversicherung zu verbessern, muss nun früher gezahlt werden, nämlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats! Für Dezember 2006 wurde also schon am 27. Dezember 2006 gezahlt. Auf diese Weise wurden einmalig im Jahre 2006 Sozialversicherungsbeiträge für 13 Monate gezahlt! Es geht um etwa 20 Mrd. €!
Realistisch betrachtet betrug das Defizit also 60 Mrd. €, das entspricht 2,6% des Bruttoinlandsprodukts!
Außerdem enthält die Pressemitteilung nur die halbe Wahrheit. Denn das andere Kriterium des Maastricht-Vertrags, die Verschuldungsgrenze, wird nicht erwähnt!
Bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts darf die Gesamtverschuldung betragen. Diese hatte Ende 2006 1560 Mrd. € erreicht, das sind 67%!
Es kann also keine Rede davon sein, dass Deutschland den Europäischen Stabilitätspakt einhält.
Stand: Februar 2007