Schulden wachsen 2006 ähnlich schnell wie im Vorjahr

Im Jahre 2006 ist die deutsche Staats­verschuldung wiederum stark ange­stiegen, nämlich um 39 Mrd. €. Dies teilt das Statistische Bundesamt in einer Presse­mitteilung mit.

Nach dem Europä­ischen Stabilität­spakt ("Maastricht-Vertrag") ist gestattet, dass das Defizit eines Jahres bis zu 3% des Brutto­inlandsprodukts (BIP) beträgt. Das Brutto­inlandsprodukt Deutschlands des Jahres 2006 betrug 2307 Mrd. €. Hieraus errechnet sich eine Defizit­quote von 1,7%. Das Defizit­kriterium des Maastricht-Vertrags wurde also einge­halten.

Seit 2001 war dies das erste Mal, denn in den Jahren 2002 - 2003 - 2004 - 2005 hatte die Defizit­quote 3,7 - 4,0 - 3,7 - 3,2% betragen.

Aber: Das Ergebnis ist durch einen einmaligen Sonderfaktor verfälscht. Bis Ende 2005 mussten die Betriebe in Deutschland die Sozialversicherungsbeiträge am 10. des Folgemonats bezahlen. Die Beiträge für Dezember 2005 wurden also am 10. Januar 2006 gezahlt. Um die Kassen­lage der Sozialversicherung zu verbessern, muss nun früher gezahlt werden, nämlich am dritt­letzten Bank­arbeitstag des laufenden Monats! Für Dezember 2006 wurde also schon am 27. Dezember 2006 gezahlt. Auf diese Weise wurden einmalig im Jahre 2006 Sozialversicherungsbeiträge für 13 Monate gezahlt! Es geht um etwa 20 Mrd. €!

Realistisch betrachtet betrug das Defizit also 60 Mrd. €, das entspricht 2,6% des Brutto­inlandsprodukts!

Außerdem enthält die Presse­mitteilung nur die halbe Wahrheit. Denn das andere Kriterium des Maastricht-Vertrags, die Verschuldungs­grenze, wird nicht erwähnt!

Bis zu 60% des Brutto­inlandsprodukts darf die Gesamt­verschuldung betragen. Diese hatte Ende 2006 1560 Mrd. € erreicht, das sind 67%!

Es kann also keine Rede davon sein, dass Deutschland den Europä­ischen Stabilität­spakt einhält.


Stand: Februar 2007