Bundes­verfassungs­gericht weist Berliner Klage ab

Am 19.10.2006 hat das Bundes­verfassungs­gericht eine Klage des Bundes­landes Berlin abgewiesen. Der Berliner Senat hatte finanzielle Hilfe vom Bund verlangt. Denn es liege eine eine extreme Haushalts­notlage vor. In der Tat gibt es ein (wenig bekanntes) Maßstäbe­gesetz, nach dem der Bund "Ergänzungs­zuweisungen" leisten muss, wenn zwei Voraus­setzungen erfüllt sind: Es besteht eine extreme Haushalts­notlage, und das Bundes­land kann sich aus eigener Kraft nicht aus dieser befreien.

Im Jahre 1992 hatte das Bundes­verfassungs­gericht den Ländern Bremen und Saarland in einem ähnlichen Fall Recht gegeben. Diese beiden Länder haben daraufhin Ergänzungs­zuweisungen bekommen.

Das Bundes­verfassungs­gericht hat jetzt entschieden, dass für Berlin keine der beiden Voraus­setzungen erfüllt ist. Eine extreme Haushalts­notlage liege nicht vor. Dazu werden die Schulden und Zins­lasten Berlins mit denen der anderen Bundes­länder verglichen. Vor allem aber könne Berlin aus eigener Kraft seine Lage verbessern. Die Ausgaben des Landes seien wesentlich höher als die des anderen großen Stadt­staates Hamburg. Dies gelte insbeson­dere in den Bereichen Wohnungs­wesen, Sport und Erholung und Hoch­schulen.

In Deutschland werden die Steuer­einnahmen nicht einfach danach zugeordnet, wo der Steuer­zahler seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Sondern sie werden im "Länder­finanz­ausgleich" umverteilt. Dieses System wird immer wieder zu Recht als organisierte Verant­wortungs­losigkeit ange­prangert. Denn es verführt zur Verschwendung: Der Bund und die anderen Länder müssen helfen, wenn ein Land in Not gerät. Ähnliches gilt für die Gewerbe­steuerumlage, bei der die erfolg­reichen Gemeinden den weniger erfolg­reichen einen hohen Teil ihrer Einnahmen abgeben müssen. - Mit der Entscheidung zum Fall Berlin hat das Bundes­verfassungs­gericht verhindert, dass das System noch ausgeweitet wird.

Im Fall Berlins scheint eine andere Besonderheit der Stadt von Bedeutung. Während der Teilung Deutschlands haben sich Verwaltung und Bürger in beiden Hälften daran gewöhnt, dass riesige Beträge von außen in die Stadt fließen ("Subventions­mentalität"). Über die Hälfte der Bevölkerung Berlins lebt vom Staat. Die Stadt leistet sich zwei Opern und drei Universitäten. Auch hier versucht das Bundes­verfassungs­gericht, Grenzen zu ziehen.


Stand: Oktober 2006