Klinik
Universitätsklinik Kiel

Die geplante Gesund­heits­reform erhöht die Staats­verschuldung

Am 29.09.2006 meldeten die Medien, Bundes­kanzlerin Merkel wolle "Steuer­mehr­einnahmen" für Zuschüsse zur gesetzlichen Kranken­versicherung verwenden, um die erwarteten Beitrags­steigerungen zu vermeiden. Voraus­gegangen war die Meldung, der Staat werde 2006 voraus­sichtlich 10,5 Mrd. € mehr an Steuern einnehmen als noch vor vier Monaten geschätzt.

Der Vorgang macht deutlich, wie Staats­verschuldung entsteht.

In einem Verteilungs­kampf zwischen Parteien und Interessen­gruppen wird keine Einigkeit erzielt. Die Lösung wird schließlich gesucht in einer Erhöhung der Staats­ausgaben, hier in einem Zuschuss zur Kranken­versicherung.

Irreführend ist, dass die Bundes­kanzlerin dabei von "Steuer­mehr­einnahmen" spricht. Sie erweckt damit den Anschein, es stünde Geld zur Verfügung, um das Problem zu lösen. Dies ist aber nicht der Fall.

Die Steuer­schätzung betrifft das Jahr 2006. Der Staats­zuschuss ist jedoch als jährlich wieder­kehrende Zahlung geplant. Spätestens im nächsten Konjunktur­abschwung werden die Steuer­schätzungen wieder schlechter ausfallen. Vor allem aber: Auch nach dieser angeblich günstigen Steuer­schätzung gibt der Staat 2006 bei weitem mehr aus als er einnimmt, nämlich ca. 60 Mrd. € mehr!

Der geplante Staats­zuschuss wird auch dann noch Jahr für Jahr die Staats­verschuldung erhöhen, wenn Frau Merkel schon lange nicht mehr Bundes­kanzlerin ist! Hinzu kommen Zins und Zinses­zins.


Stand: Oktober 2006