Neu­verschuldung 2006 wohl unter 3%-Grenze

1991 wurde in Maastricht der Europä­ische Stabilität­spakt geschlossen. Nach diesem Pakt darf kein Mitglied­staat, in dem der Euro eingeführt ist, ein Defizit von mehr als 3% des Brutto­inlandsprodukts haben.

Deutschland hat in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 diese Grenze überschritten. Daher hat die Europä­ische Kommission ein Sanktions­verfahren gegen Deutschland eingeleitet, an dessen Ende eine Geld­buße in Milliarden­höhe stehen könnte.

Auf einer Tagung der EU-Finanz­minister wurde jetzt bekannt, dass Deutschland im Jahre 2006 ein Defizit von "nur" 2,8% haben wird. Daher wird das Sanktions­verfahren eingestellt.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass der Stabilität­spakt ein Papier­tiger ist. Die Über­schreitung der Defizit­grenze in den zurück­liegenden vier Jahren wird komplett folgenlos bleiben.

Noch wichtiger: Neben der 3%-Grenze für das jährliche Defizit gibt es in dem Pakt noch eine 60%-Grenze für die Gesamt­verschuldung. Auch diese Grenze wird von Deutschland und anderen Staaten Jahr für Jahr verletzt, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Die Gesamt­verschuldung ist aber das eigentliche Übel, denn aus ihr resultiert die ungeheure Zins­last (2006: 64 Mrd. €!), welche heute auf den Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden lastet.


Stand: September 2006