Erhöhung der Umsatz­steuer bringt 20 bis 25 Mrd. € jährlich

Vom 01.01.2007 an wird der Steuer­satz der Umsatz­steuer (=Mehr­wert­steuer) von 16% auf 19% erhöht. Hiervon nicht betroffen sind alle Waren und Dienst­leistungen, die unter den ermäßigten Steuer­satz fallen. Dieser beträgt weiterhin 7%. Ermäßigt besteuert werden insbeson­dere Lebens­mittel, Zeitungen und Blumen.

In ihrem Koalitions­vertrag beziffert die Regierungs­mehrheit die steuerlichen Auswirkungen mit 20 Mrd. € im Jahre 2007; in den Folge­jahren sollen die Mehr­einnahmen bis auf 25 Mrd. € im Jahre 2007 ansteigen.

Um die Bedeutung dieser Zahlen zu verstehen, muss man sie in Beziehung zur jährlichen Neu­verschuldung setzen. Diese betrug 2005 74 Mrd. €! Das bedeutet: Selbst die größte Steuer­erhöhung in der Geschichte der Bundes­republik deckt nur ein Drittel des jährlichen Kassen­minus!

Weiter ist aufschluss­reich, diese Mehr­einnahme mit den jährlichen Zins­lasten zu vergleichen. Diese betrugen 2005 64 Mrd. €! Das bedeutet: Durch die in den vergangenen Jahrzehnten aufge­häufte Staats­verschuldung wird jährlich ein Betrag verbrannt, der drei Mal so hoch wie die Mehr­einnahme aus der Steuer­erhöhung ist!


Stand: Juli 2006