Bundes­finanz­ministerium arbeitet an Schuldenbremse

Nach einem Bericht des Spiegel vom 25.06.2006 wird im Bundes­finanz­ministerium an einem Gesetzes­vorschlag gearbeitet, die Neu­verschuldung nach dem Vorbild der "Schweizer Schuldenbremse" zu begrenzen. Nur noch ein konjunk­turelles Defizit soll noch erlaubt sein, kein strukturelles Defizit mehr. In Jahren schwacher Konjunktur dürfen die Staats­ausgaben die Einnahmen übersteigen. Die Summe der in solchen Jahren aufge­bauten Defizite muss in Jahren mit guter Konjunktur durch Haushalts­überschüsse ausgeglichen werden. Es wird der Begriff des "atmenden Haushalts" verwendet.

Eine Reform der staatlichen Finanz­verfassung tut dringend not. Die bisherige Regelung des Artikel 115 Grund­gesetz hat sich als unwirksam erwiesen, die Schulden sind ins Gigantische gestiegen.

Anders als in der Schweiz darf man aber nicht darauf hoffen, dass sich für solche Vorschläge bei den Wahl­bürgern eine Mehrheit gewinnen lässt.

Ein noch größeres Problem ist das gegen­wärtige strukturelle Defizit, das Jahr für Jahr unabhängig vom Konjunktur­verlauf entsteht. Nach Berechnungen aus dem Bundes­finanz­ministerium liegt es bei 35 Mrd. €! Erst wenn das strukturelle Defizit auf Null gebracht ist, wird die Schuldenbremse einen weiteren Anstieg der Gesamt­verschuldung verhindern!


Stand: Juni 2006